Kommentar
Abgeordnete der AfD kopieren ungeprüft die Talking Points und Narrative aus „alternativen“ Medien, die ihre Kernüberzeugungen aus alten deutschen Verschwörungsbüchern ungeprüft übernommen hatten, deren Autoren einfach ungeprüft abgeschrieben hatten von älteren amerikanischen Verschwörungsautoren, die wiederum ungeprüft abgeschrieben hatten von noch älteren Verschwörungsbüchern, die auf das Netzwerk der britischen Geheimdienste zurückgehen. Eine wirklich eigenständige deutsche Forschung zu Geheimoperationen der Supermächte und Großmächte in den letzten paar hundert Jahren gibt es in den „alternativen“ Medien nicht.
Wenn Abgeordnete der AfD bestimmte Sichtweisen aus alternativen Medien kopieren und in verwässerter Form öffentlich äußern, triggern sie dadurch bewusst oder unbewusst rechtliche Normen und Schwellenwerte. Der Verfassungsschutz kann dann versuchen, den Verdacht glaubhaft zu machen, dass der betreffende AfD-Abgeordnete heimlich eine viel größere Bandbreite an radikalen Ideen vertritt, die aus alternativen Medien kopiert wurden. Wenn juristisch der Verdacht abgesegnet ist, darf der Verfassungsschutz den AfD-Abgeordneten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspionieren, um zu überprüfen, ob der Verdacht zutrifft, soll heißen, ob der AfD-ler tatsächlich eine größere Bandbreite an Ideen aus alternativen Medien übernommen hat und Kontakte pflegt zu Gleichgesinnten.
Findet der Verfassungsschutz eindeutige Belege, kann dies hergenommen werden für ein späteres Verbotsverfahren, oder es ist unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, einen AfD-Abgeordneten zu „rekrutieren“, also als Informanten anzuwerben, was auch Provokateur bedeuten kann. Hat man einen Informanten, kann man diesen theoretisch dazu benutzen, schrittweise einen ganzen Spionagering zu etablieren.
Verfassungsschützer meinen förmlich zu riechen, dass die betreffende Person bestimmte, klassische radikale Bücher gelesen oder Videos angeschaut hat. Die radikale Revisionisten- und Verschwörungsliteratur ist im Prinzip immer gleich aufgebaut, quasi standardisiert. Deshalb fällt es dem Verfassungsschutz so leicht, gegen Personen vorzugehen, die die diese Literatur verinnerlicht haben.
In dem älteren Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es:
Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien bestehen bei Funktionären und Mitgliedern der AfD hauptsächlich hinsichtlich der NPD. Laut dem AfD-Mitglied Dubravko Mandic unterscheide sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. Hans-Thomas Tillschneider und Roland Ulbrich vertreten ferner die Position, ehemaligen NPD-Mitgliedern nach Einzelfallprüfung eine Aufnahme bzw. Mitarbeit in der AfD zu ermöglichen.Ulbrich sieht im Urteil des NPD-Verbotsverfahrens sogar die Notwendigkeit, die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. Persönlicher Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und NPD-Mitgliedern besteht über Facebook-Freundschaften, teils auch in der Realwelt.
Es wurden dem Verfassungsschutz also Steilvorlagen geliefert. Das Gutachten benutzt nur öffentliche Informationen und man kann sich vorstellen, dass die Nachrichtendienstler sich große Hoffnungen machen, mit dem Einsatz schärferer nachrichtendienstlicher Mittel weit mehr zu finden. Ich schätze auch, dass „befreundete“ ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden sehr aktiv sind und ihre Erkenntnisse ggf. mit dem Verfassungsschutz teilen.
Ein V-Mann bei der NPD war Wolfgang Frenz, ein Heilpraktiker aus Solingen. Er flog auf mit 66 Jahren. Er hatte Pamphlete und Bücher veröffentlicht wie „Der Verlust der Väterlichkeit“ und „Das Jahrhundert der Juden“. Er war Gründungsmitglied der NPD und kannte jeden. Der Haupt-Gründer, der adelige Adolf von Thadden, flog posthum als Agent der Briten auf.
Bei dem Verbotsverfahren gegen die NPD benutzte die Regierung ausgerechnet Zitate aus Frenz‘ Veröffentlichungen:
„Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum.“
1,6 Millionen Mark erhielt er im Laufe der Jahre. Das Geld habe er versteuert und an die Partei gespendet. Sollte die NPD nur ein Sammelbecken sein, um die Unzufriedenen zu parken? Die vielen Skandale führten zu neuen Regeln und Dokumentationspflichten. Es müssen nun Berichte geschrieben werden nach jedem Treffen mit einer V-Person. Die Spitzel dürfen nicht länger als zwei Jahre geführt werden durch denselben Agenten. Es gab in der Folgezeit keine großen Enttarnungen mehr.
